Autohandel stark gemacht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Matthias Mielchen / Fotrado

Stand: 7.6.2019

1. Begriffsbestimmung

1.1 "Fotrado" bezieht sich auf die Leistungen von Fotrado und EURO-AUTO-BÖRSE.

1.2 Ein "Kunde” ist ein gewerblicher Anbieter von Fahrzeugen, Teilen und Dienstleistungen, der seine Angebote mit einem Fotrado-Webportal bereitstellt.

1.3 Mit "Inhalten” sind Texte, Bilder, Video- und Tonaufnahmen gemeint.

1.4 Ein "Fotrado-Server” ist ein Computer (Hardware), auf dem mehrere Fotrado-Webportale (Software) betrieben werden.

1.5 Das "Fotrado-Webportal” dient dem Verkauf von Fahrzeugen, Teilen und Dienstleistungen sowie der Bereitstellung von Informationen. Bei dem Fotrado-Webportal handelt es sich um eine webbasierte Datenbank auf einem Fotrado-Server, die Fotrado nach Beauftragung des Kunden bereitstellt. Die Kunden greifen mit einem Webbrowser auf diese Datenbank zu, um Informationen, Fahrzeug-, Teile und Dienstleistungsbeschreibungen, Dateien und andere Ressourcen einzustellen. Das Fotrado-Webportal kann dazu auf Wunsch mit anderen Fotrado-Webportalen Fahrzeuginformationen austauschen oder auf andere Datenbanken zugreifen.

1.6 Mit "technischen Dienstleistungen” sind Datenverarbeitung, Wartungs- und Backup-Leistungen gemeint, die Fotrado bereitstellt.

1.7 Als "Schadprogramm” oder Malware bezeichnet man Computerprogramme, die entwickelt wurden, um vom Benutzer unerwünschte und gegebenenfalls schädliche Funktionen auszuführen. Malware ist damit ein Oberbegriff, der u. a. den Computervirus umfasst.

1.8 Ein "Inlineframe” (auch iframe) ist ein HTML-Element, das der Strukturierung von Webseiten dient. Er wird benutzt, um andere Webinhalte als selbstständige Dokumente in einem definierten Bereich des Browsers anzuzeigen. (Quelle: de.wikipedia.org)

1.9 "Webdesign” (auch Webgestaltung) umfasst die Gestaltung, den Aufbau und die Nutzerführung von Websites für das WWW und das Interface-Design in diesem Bereich.

1.10 Als "Spam” oder Junk (englisch für "Abfall”) werden unerwünschte, in der Regel auf elektronischem Weg übertragene Nachrichten bezeichnet, die dem Empfänger unverlangt zugestellt werden und häufig werbenden Inhalt enthalten. (Quelle: de.wikipedia.org)

2. Allgemeines / Geltungsbereich

2.1 Haftung für Inhalte

  • Fotrado stellt technische Dienstleistungen sowie Fahrzeugfotos bereit. Fotrado stellt sicher, dass es über die Rechte an dem bereitgestellten Bildmaterial verfügt und dieses nicht sittenwidrig ist. Fotrado haftet nicht für die Qualität der Bildwiedergabe oder deren Farbechtheit.
  • Der Kunde stellt Inhalte auf dem für ihn bereitgestellten Fotrado-Webportal bereit.
  • Der Kunde stellt sicher, dass durch die Verwendung und Veröffentlichung von Inhalten keine Rechte Dritter verletzt werden. Liegt eine Rechtsverletzung vor, ist der Kunde verpflichtet, diese Inhalte zu löschen.
  • Stellt der Kunde Leistungen Dritter auf Fotrado-Webportalen bereit, beispielsweise Webdesigns, Inlineframes und Inhalte, haftet der Kunde für mögliche Schäden.
  • Fotrado ist freigestellt von allen Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.
  • Der Kunde stellt sicher, dass alle Inhalte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die Pflichtangaben hinsichtlich der Anbieterkennzeichnung (Impressum) und der Datenschutzerklärung korrekt sind.
  • Der Kunde stellt sicher, dass er über die Rechte an veröffentlichtem Bildmaterial verfügt und dieses nicht sittenwidrig ist. Fotrado haftet nicht für die Qualität der Bildwiedergabe oder die Farbechtheit.
  • Der Kunde stellt sicher, dass mit Fotrado erstellte Dokumente korrekt sind. Sofern der Kunde mit Fotrado gekürzte oder verfälschte Dokumente erstellen, übernimmt Fotrado hierfür keine Haftung. Werden diese Angebote von Dritten missbräuchlich verwendet, übernimmt Fotrado keine Haftung.
  • Fotrado übernimmt keine Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art.
  • Fotrado übernimmt keine Haftung für die Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten an Autoportale und Webbörsen.- Das gilt nicht bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.- Dies gilt nicht für bei Verletzung einer von Fotrado zugesicherten Leistung.- Die Haftung beschränkt sich auf die Höhe des Entgelts für den Teil der Leistung von Fotrado, aus dem der Schadenersatzanspruch resultiert.

2.2 Haftung für Geschäftsabschlüsse

  • Der Kunde kann mit anderen Kunden von Fotrado Verträge vereinbaren. Für den Inhalt und mögliche Folgen kann nicht Fotrado haftbar gemacht werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm verwendeten Fahrzeugbeschreibungen auf Korrektheit zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn diese von einem anderen Fotrado-Webportal oder aus einer fremden Datenbank geladen wurden. Für den Fall, dass diese fehlerhaft sind, trägt er die Verantwortung dafür, dass sie gelöscht oder korrigiert werden. Für den Inhalt und mögliche Folgen kann nicht Fotrado haftbar gemacht werden.

2.3 Haftung für Schadprogramme und Spam

  • Stellt der Kunde Schadprogramme auf Fotrado-Servern bereit, haftet in jedem Fall der Kunde für mögliche Schäden.
  • Nutzt der Kunde Fotrado-Server, um Spam bereitzustellen, haftet in jedem Fall der Kunde für mögliche Schäden.

2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Angebot und Vertragsabschluss, Kündigung

3.1 Vertragsabschluss, Nutzungdauer

  • Der Kunde ist verpflichtet, für alle Standorte seines Unternehmens, auch einzelne Filialen und Verkaufsplätze, einen gesonderten Vertrag mit Fotrado abzuschließen.
  • Die Einzelabrechnung oder Sammelabrechnung kann an die Unternehmenszentrale erfolgen.
  • Der Kunde versichert Fotrado, dass er Unternehmer ist und belegt dies bei Vertragsabschluss durch entsprechende Nachweise. Für Kunden aus Deutschland sind dies eine Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug. Für Kunden aus dem EU-Ausland oder aus Drittländern sind entsprechende Nachweise zu erbringen.
  • Fotrado ist nicht verpflichtet, die Identität des Kunden über die gesetzlichen Anforderungen hinaus zu prüfen.
  • Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands im EU-Ausland sind verpflichtet, bei Vertragsabschluss ihre gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer auf dem Bestellformular anzugeben.
  • Fotrado stellt dem Kunden ein Bestellformular bereit. Der Kunde kann dieses ausgefüllt mit Unterschrift versehen an Fotrado zurück senden. Es besteht keine Verpflichtung zu Vertragsannahme durch Fotrado.
  • Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  • Der Kunde ist verpflichtet, Fotrado Änderungen bezüglich seiner Unternehmensbezeichnung beziehungsweise Firma, seiner Anschrift, seinen Kontaktdaten und seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag 3 Monate zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine fristlose Kündigung aus besonderem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kundeninhalte werden nach Vertragsende vom Fotrado-Server gelöscht.

4. Gewährung von Leistungen

4.1 Leistungsumfang

  • Fotrado gewährt dem Kunden für alle Leistungen gemäß dem ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformular ein einfaches, nicht übertragbares und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dies gilt nicht für Leistungen, die Fotrado von Dritten bezieht, beispielsweise der JATO-Datenbank.
  • Fotrado stellt dem Kunden seine Leistungen auf einem Fotrado-Webserver bereit.
  • Fotrado ermöglicht dem Kunden kostenpflichtige Schulungen im Umgang mit Fotrado-Leistungen.
  • Die Leistung ist erbracht, wenn Fotrado für eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt sorgt.
  • Fotrado führt eine regelmäßige Datensicherung der Fotrado-Server durch.

4.2 Die Leistung findet bei Fotrado oder am Standort des Fotrado-Servers statt.

4.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung an Fotrado mehr als 30 Tage in Verzug, ist Fotrado berechtigt, alle Leistungen bis zur Zahlung aller offenen Forderungen einzustellen. Eine Ankündigung ist hierzu nicht erforderlich.

4.4 Für Leistungsstörungen, die Fotrado nicht zu verantworten hat, kann der Kunde Fotrado nicht haftbar machen.

5. Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungsstellung

  • Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde, monatlich.
  • Die Rechnung wird in der Währung Euro gestellt.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt nach Wahl von Fotrado gesammelt für Fotrado und deren Erweiterungen, wie z.B. die EURO-AUTO-BÖRSE.

5.2 Zahlungsverzug

  • Verzug liegt vor, wenn der Kunde die Zahlung aus einem von ihm zu vertretenen Grund pflichtwidrig verzögert. Die Folgen des Zahlungsverzugs werden in Abschnitt 4.3 "Leistungseinstellung” beschrieben.
  • Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnet Fotrado dem Kunden je Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro und Verzugszinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§288 Abs. 2 BGB).

5.3 SEPA-Lastschrift

  • Fotrado (Zahlungsempfänger) vereinbart mit Kunden (Zahler) ein SEPA-Lastschriftmandat.
  • Die Abbuchungstermine gehen aus der Rechnung oder dem Bestellformular hervor.
  • Die Vorankündigung/Vorabinformation (Pre-Notification) seitens Fotrado erfolgt durch die Rechnung und kündigt dem Kunden die Belastung seines Kontos mittels SEPA-Lastschrift an.
  • Der Kunde stimmt der Verkürzung der Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) der SEPA-Lastschrift auf einen Kalendertag zu.
  • Die Mandatsreferenz (ein von Fotrado individuell vergebenes Kennzeichen eines Mandats) wird an den Kunden von Fotrado pro Mandatserteilung einmalig vergeben und wird spätestens mit der Rechnung mitgeteilt.
  • Im Falle einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern die gesamte Forderung einschließlich der Rücklastschriftgebühr zuzüglich fremder Entgelte zu überweisen. Durch die Rücklastschrift kommt der Kunde in Zahlungsverzug (siehe 5.2).

5.4 Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats

  • Widerruft der Kunde das Fotrado erteilte SEPA-Lastschriftmandat, ist er verpflichtet, Fotrado spätestens nach einem Kalendertag hierüber in Kenntnis zu setzen (zu informieren).
  • Die Information hat schriftlich oder auf elektronischem Weg zu erfolgen. Auf jeden Fall hat der Kunde sicherzustellen, dass Fotrado sichere Kenntnis vom Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats erhalten hat.

6. Preise, Preisänderungen

  • 6.1 Die Preise berechnen sich gemäß dem Fotrado-Bestellformular oder nach individuellen schriftlichen Absprachen.
  • 6.2 Im Falle von Preisänderungen kündigt diese Fotrado an. Die Preisänderungen treten mit einer Frist von 3 Monaten in Kraft.
  • 6.3 Im Falle von Preiserhöhungen hat der Kunde das Recht, innerhalb von einem Monat nach Ankündigung den Vertrag fristlos zu kündigen.

7. Eigentumsvorbehalt

  • 7.1 Der Kunde erwirbt durch die Nutzung von Fotrado keine Rechte an Fotrado-Quellcodes.
  • 7.2 Der Kunde erwirbt durch die Programmierung von individuellen Erweiterungen keine Rechte an Fotrado-Quellcodes.

8. Abnahme

  • 8.1 Der Kunde nimmt die Fotrado-Webportal bei der Inbetriebnahme ab.
  • 8.2 Sollten Teile des Fotrado-Webportals nicht erwartungsgemäß funktionieren, wird das der Kunde Fotrado fristgerecht anzeigen (siehe 9.1).

9. Mängelrügen, Mängelbeseitigung, Gewährleistung

  • 9.1 Der Kunde kann Mängel an Fotrado-Leistungen mit einer Frist von zwei Wochen anzeigen. Im Falle einer mündlichen Anzeige beläuft sich die Frist auf eine Woche. Nach Ablauf dieser Frist ist Fotrado von Gewährleistungspflichten freigestellt.
  • 9.2 Im Falle eines Mangels hat Fotrado zuerst das Recht, die mangelhafte Sache nachzubessern.
  • 9.3 Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Mangel von Fotrado nicht beseitigt wird und es sich bei dem Mangel um einen wesentlichen Bestandteil der zugesicherten Leistung handelt.

10. Weitere Bedingungen

10.1 Datensicherung

  • Eine Datensicherung der Kundendaten kann vom Kunden jederzeit eigenständig vorgenommen werden (CSV-Export).
  • Eine Datensicherung der Fahrzeugdaten wird automatisiert vorgenommen; im Fall eines von Fotrado zu verantworteten Datenverlusts werden die Daten aus dem Backup bereitgestellt.

10.2 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

  • Fotrado-Leistungen sind nur für den vertragsgemäßen Gebrauch bestimmt.
  • Die Datenbanken sind nach §§108 ff. Urheberrechtsgesetz geschützt.
  • Die Kennzeichen von Fotrado dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung genutzt werden.

10.3 Datenschutzerklärung

  • Fotrado richtet sich beim Umgang mit personenbezogenen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
  • Gemäß § 2 II TDDSG ist Fotrado verpflichtet, personenbezogene Daten an Behörden herauszugeben.
  • Der Kunde trägt alle Inhalte freiwillig ein.
  • Die Fotrado-Server sind mit technischen Schutzmaßnahmen gesichert. Abhörsicherheit wird nicht gewährleistet.

10.4 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Sofern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, kündigt Fotrado dies zwei Wochen vor Inkrafttreten an.
  • Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung unter Angabe des Datums des Inkrafttretens.
  • Der Kunde kann innerhalb von 2 Wochen nach Ankündigung den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
  • Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, kann Fotrado dem Kunden zum Datum des Inkrafttretens widersprechen.
  • Der Kunde kann keine Ansprüche gegenüber Fotrado geltend machen.

10.5 Der Gerichtstand ist München, Deutschland.